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Den generellen Rechtsanspruch auf Teilzeit werden wir abschaffen und ihn auf Zeiten der Kindererziehung und Pflege begrenzen. Die Verwaltung der Kirchensteuer durch die Finanzämter ist nahezu umfassend.

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Damit bewahren wir den Staat, die öffentlichen Haushalte und die sozialen Sicherungssysteme besser vor Überforderung und Überschuldung. Mit jedem Schritt in diese Richtung geben wir dem Bürger ein Stück seiner eigenen Leistung und seiner wirtschaftlichen Entfaltungsfreiheit zurück. Um die wirtschaftlichen Antriebskräfte nachhaltig zu stärken, werden wir den Zuwachs der Staatsausgaben deutlich begrenzen. Die Wachstumsrate des Bundeshaushalts muss konsequent niedriger gehalten werden als das Wirtschaftswachstum.

Privatisierung und Marktöffnung werden der unternehmerischen Initiative mehr Raum verschaffen. Dies gilt insbesondere für den Post- und Telekommunikations-, den Verkehrs- und den Ver- und Entsorgungsbereich. Zukunftsträchtige Branchen brauchen freie Betätigungsfelder, nicht enge Nischen. Dann entwickeln sie ungeahnte Beschäftigungsmöglichkeiten, neue Berufe und technologische Hochleistungen.

Die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge ist nach wie vor ein Bremsklotz gegen mehr wirtschaftliche Dynamik. Mit dieser Entlastung geben wir den Bürgern mehr Möglichkeiten zur Eigenvorsorge. Wir lehnen es ab, die einzelnen Zweige der Sozialversicherungen als Verschiebebahnhöfe zur Finanzierung des Bundeshaushaltes zu missbrauchen. Umweg-Finanzierungen, wie etwa mit Hilfe der Ökosteuer, verschleppen nur die Probleme.

Sie können am Ende die notwendigen Reformen doch nicht ersetzen. In den sozialen Sicherungssystemen muss vielmehr durch eine neue Balance von Eigenverantwortung, privater Risikovorsorge und Solidarität die Ausgabendynamik gedrosselt werden.

Dies ist auch eine wichtige Voraussetzung, um im internationalen Wettbewerb um Investitionen und kluge Köpfe bestehen zu können. Deutschland braucht eine Steuerpolitik, die Anreize für Leistung setzt. Wir wollen die Menschen motivieren, ihre Leistungskraft zu entfalten. Die Bürger sollen wieder das Gefühl haben können, dass es gerecht bei der Steuer zugeht.

Deutschland braucht deswegen eine Steuerpolitik, die auf Einfachheit und Transparenz setzt. Wir werden ein einfacheres und transparenteres Steuerrecht schaffen, das fair und international wettbewerbsfähig ist, wieder zu Investitionen und Leistungsbereitschaft motiviert und bei allen Einkunftsarten mehr Steuergerechtigkeit bringt.

Die derzeit bestehende Vielzahl von Sonderregelungen verkompliziert das Steuerrecht. Die Unübersichtlichkeit der Regelungen eröffnet Möglichkeiten, durch Steuergestaltung die Steuerschuld so zu beeinflussen, dass diese kaum mehr der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht. Ein zu kompliziertes Steuerrecht öffnet der Steuerhinterziehung Tür und Tor und setzt selbst ehrliche Steuerzahler der Gefahr der Kriminalisierung aus. Da Ausnahmetatbestände dem Konzept einer einfachen und transparenten Besteuerung widersprechen, wollen wir sie auf den Prüfstand stellen.

Unser Ziel ist es, dass im Ergebnis alle entlastet werden und weniger Steuern zahlen. Wir werden das Steuerrecht so vereinfachen, dass alle Bürger ihre Steuererklärung wieder selbst erstellen können. Ein einfaches Steuersystem ist grundsätzlich auch ein gerechteres Steuersystem. Wir werden die Steuerbelastung senken. Ein niedrigerer Einkommensteuer-Spitzensatz, ein geringerer Eingangsteuersatz und ein flacherer linear-progessiver Tarifverlauf lassen alle Steuerzahler von der geringeren Steuerprogression profitieren.

Alle Steuerzahlergruppen werden entlastet. Durchschnittsverdiener sollen nicht mehr in die Nähe des Höchststeuersatzes kommen; Wir wollen die "kalte Progression" vermeiden. Das steuerfreie Existenzminimum ist entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung fortzuschreiben. Am Ehegatten-Splitting halten wir fest. Das Ehegattensplitting ist keine beliebig gestaltbare Sondervergünstigung, sondern notwendiger steuerrechtlicher Ausdruck der Lebens- und Fürsorgegemeinschaft der Ehepartner.

Allen rot-grünen Versuchen, über das Steuerrecht die grundlegenden, gewachsenen Strukturen unserer Gesellschaft aufzuweichen oder umzuformen, erteilen wir - im Einklang mit dem Grundgesetz - eine klare Absage. Die Steuer-Reform von Rot-Grün war falsch. Zudem verursacht sie ein Ungleichgewicht bei der Steuerentlastung von Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften.

Wir werden diese Benachteiligung von Mittelstand, Selbständigen und Existenzgründern durch Verbesserungen bei der Einkommensteuer beseitigen. Wir wollen die Rechtsformneutralität der Unternehmensbesteuerung wieder herstellen.

Die Vermögensteuer werden wir aus Gründen der Rechtssicherheit streichen und die teilweise geforderte Wiedereinführung verhindern. Eine Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer lehnen wir ab. Gerade für den Mittelstand wäre eine Erhöhung "durch die Hintertür" der Bewertung von Betrieben und Immobilien schädlich. Die von Rot-Grün im nationalen Alleingang durchgesetzte Ökosteuer hat sich als wirtschaftlich verfehlt, ökologisch kontraproduktiv und sozial ungerecht erwiesen.

Unser Ziel ist es, die Ökosteuer in der bestehenden Form mittelfristig abzuschaffen und sie durch eine aufkommens- und wettbewerbsneutrale, europaweit abgestimmte, harmonisierte und schadstoffbezogene Abgabe zu ersetzen.

Unsere Politik zielt darauf, die Wachstumskräfte zu stärken, um Spielräume für Steuersenkungen zu eröffnen. Für die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten zwischen Euro und 5.

Die Gewerbesteuerumlage wird auf das Niveau vor der Schröder-"Steuerreform" zurückgeführt. Kleine Beschäftigungsverhältnisse werden gefördert.

Chancen fördern, Hemmnisse abbauen. Kanzler Schröder hat rund 6 Millionen Arbeitslose zu verantworten: Zudem suchen rund 1 Million Menschen eine Beschäftigung, ohne als arbeitslos registriert zu sein. Diese Bilanz ist katastrophal.

Dabei scheiden jährlich rund Die verfehlte Politik der Schröder-Regierung hat also die hohe Arbeitslosigkeit nicht bekämpft, sondern gefördert. Nur aus demografischen Gründen ist dies nicht deutlicher sichtbar geworden.

Trotz kräftiger Wachstumsimpulse aus dem Ausland wurden zu wenig Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen. Der angepriesene Anstieg der Beschäftigtenzahl in den Jahren seit hatte überwiegend statistische Gründe.

Durch die Einbeziehung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse etwa wurde die Zahl der Beschäftigten zwar auf dem Papier erhöht, kein einziger Arbeitsloser hat durch die Rechtsänderung aber einen neuen Arbeitsplatz gefunden. Deutschland darf in Europa beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nicht länger Nachzügler sein. Unsere Leitsätze für mehr Beschäftigung lauten: Arbeitslose fördern und fordern - Arbeitsmarkt entriegeln - Arbeitnehmer und Unternehmen entlasten.

Wir handeln in der Überzeugung, dass die Praxis der verwalteten Arbeitslosigkeit dringend beendet werden muss - zugunsten einer Politik des geförderten Wiedereinstiegs in den Arbeitsmarkt. Chancen fördern Das Gesetz gegen die sogenannte "Scheinselbständigkeit" werden wir aufheben, um die rot-grünen Überreglementierungen und bürokratischen Hemmnisse wieder zu beseitigen.

Deswegen muss dieser Weg erleichtert und nicht durch bürokratisches Misstrauen erschwert werden. Wir wollen grundsätzlich mehr Beschäftigungsmöglichkeiten im gesamten Niedriglohnsektor schaffen, um den Menschen den oftmals nicht einfachen Weg aus Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe zu erleichtern. Schröders DM-Bürokratiemonster hat zahlreiche Arbeitnehmer hart getroffen, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und insbesondere Nebenjobs in vielen Branchen vernichtet, mittelständische Wirtschaft und ehrenamtliches Engagement in den Vereinen und den Kirchen belastet und vor allem die Schwarzarbeit gefördert.

Die geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer brauchen eine Perspektive für weniger Bürokratie und höheren Nettoverdienst. Die rot-grüne Euro-Regelung wird bei uns keinen Bestand haben. Die Beitragsausfälle der Sozialversicherungsträger werden durch Bundeszuschüsse ausgeglichen. Wir werden nach unserem "Drei-Säulen-Modell" mit abgesenkten Sozialversicherungsbeiträgen für Geringverdiener und "Kombilöhnen" abgestufte Anreize für eine Arbeitsaufnahme im Niedriglohnsektor setzen.

Für Arbeitnehmer, die in einem Vollzeit- oder einem Teilzeitarbeitsverhältnis von mehr als 20 Wochenstunden zwischen Euro und Euro verdienen, werden deshalb die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt. Dieses Angebot gilt nicht nur für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger, sondern für alle Bezieher von niedrigen Einkommen. So wird eine tragfähigere Brücke in die Beschäftigung gebaut als mit vielen der bisherigen Instrumente aktiver Arbeitsmarktpolitik. Arbeitslose, die eine Arbeit annehmen, deren Nettolohn bisher bezogene soziale Leistungen nicht erreicht, sollen als Anreiz zur Arbeitsaufnahme einen Aufstockungsbetrag erhalten.

Hinzutreten muss die Aktivierung der privaten Haushalte als potentielle Arbeitgeber im Dienstleistungssektor. Die bürokratischen Auflagen müssen für Privathaushalte durchgreifend vereinfacht werden. Die Bildung von Produktivvermögen in Arbeitnehmerhand ist Ausdruck der Sozialpartnerschaft, ermöglicht eine gerechtere Einkommensverteilung, schafft Motivation und stärkt die Bindung an das Unternehmen.

Hemmnisse abbauen Strukturreformen im Arbeitsrecht sind notwendig, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir lassen uns dabei von dem Gedanken leiten, den Arbeitnehmern und ihren Familien Sicherheit und den Betrieben mehr Flexibilität zu geben, um Krisenzeiten überstehen zu können.

Deshalb werden wir für ein modernes Arbeitsrecht sorgen, das zu möglichst vielen Einstellungen führen und so neue Beschäftigungschancen eröffnen wird. Wir brauchen eine neue Balance zwischen Flexibilität und Sicherheit. Dazu gehört, dass wir eine flexiblere Personalpolitik durch verbesserte Rahmenbedingungen für Zeitarbeit und die vertragliche Befristung von Arbeitsverhältnissen ermöglichen.

Den generellen Rechtsanspruch auf Teilzeit werden wir abschaffen und ihn auf Zeiten der Kindererziehung und Pflege begrenzen. Wir wollen älteren Arbeitslosen die Möglichkeit eröffnen, sich bei Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages eine Abfindung zusichern zu lassen, wenn sie für den Fall einer künftigen Kündigung auf eine Kündigungsschutzklage verzichten.

Wir werden prüfen, ob durch eine Übertragung des Optionsmodells auf Langzeitarbeitslose auch für diese zusätzliche Chancen am Arbeitsmarkt entstehen. Wir treten dafür ein, das Kündigungsschutzrecht für Arbeitnehmer und Arbeitgeber transparenter zu machen; dazu gehört, dass eine mit dem Betriebsrat vereinbarte Sozialauswahl transparent ist. Wir werden die Chancen der Mitbestimmung durch ein besseres und moderneres Betriebsverfassungsgesetz nutzen, von der Schröder-Regierung geschaffene Einstellungshindernisse beseitigen und die Vielfalt der Arbeitnehmer-Interessen wahren.

Wir brauchen eine tarifrechtliche Flankierung zur Erweiterung des Spielraums für betriebliche Bündnisse für Arbeit. Neben Lohn und Arbeitszeit müssen auch die Beschäftigungsaussichten in den Günstigkeitsvergleich einbezogen werden. Den Tarifparteien muss zur Sicherung der Tarifautonomie jedoch ein begründetes Einspruchsrecht bleiben. Wir werden die gerade für mittelständische Betriebe kostentreibenden Teile der Schröder-Reform des Betriebsverfassungsgesetzes zurücknehmen.

Im Betrieb der Zukunft sind Eigenständigkeit, selbständige Entscheidungskompetenz, Kreativität der Mitarbeiter und differenzierte Arbeitsmöglichkeiten gefordert. Beteiligung des Betriebsrates, kürzere und prozessbegleitende Mitbestimmungsverfahren sowie schnellere Rechtssicherheit gehören dazu.

Entscheidend für die Erfolge der Betriebe und die beruflichen Perspektiven der Mitarbeiter sind auch deren berufliche Qualifikationen. Aus Arbeitslosen wieder Arbeitnehmer machen Wir wollen in der Arbeitsmarktpolitik wieder zwei Grundsätzen Geltung verschaffen: Wer arbeitet, soll mehr in der Tasche haben als wenn er nicht arbeitet.

Staat und Gesellschaft sollen die Empfänger von Sozialtransfers fördern und fordern - denn Rechte und Pflichten gehören zusammen. Deswegen werden wir einen Schwerpunkt darauf legen, arbeitsfähige Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Nur dann verdient die "aktive Arbeitsmarktpolitik" wirklich ihren Namen. Nur in Ausnahmefällen kann es darum gehen, Tätigkeiten auf dem zweiten Arbeitsmarkt, der in Wahrheit kein Arbeits-"Markt" ist, zu organisieren und subventionieren.

Dazu planen wir den Ausbau der individuellen Förderung in neuen Job-Centern. Mit Hilfe von Eingliederungsvereinbarungen werden die Arbeitssuchenden zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt begleitet. Gezielte Weiterbildungsangebote während der Zeit der Arbeitslosigkeit werden eine wichtige Rolle spielen.

Fortbildungs- und Umschulungsangebote werden wir stärken und bedarfsorientiert neu ordnen. Weil wir die Arbeitssuchenden und Arbeitsfähigen intensiv fördern, darf die Allgemeinheit auch etwas von ihnen fordern. Wir halten es für zumutbar, dass der arbeitsfähige Empfänger von Sozialtransfers zuerst nachprüfbar zeigt, dass er sich wirklich ernsthaft um Arbeit bemüht hat.

Für Ausländer können Deutsch-Lehrgänge hinzutreten. Ein wesentlicher konzeptioneller Schritt zu einer solchen neuen Kultur des Förderns und Forderns besteht in der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die bisherigen Verschiebeaktionen zwischen den Kommunen als Trägern der Sozialhilfe und den für die Arbeitslosenhilfe zuständigen Arbeitsämtern müssen vermieden werden. Deshalb sollen Arbeits- und Sozialämter in den neuen Job-Centern zusammenarbeiten, um eine flexible Förderung aus einer Hand zu ermöglichen.

So können wir die Kompetenz der Kommunen auf den lokalen Arbeitsmärkten besser nutzen. Die Vermittlungstätigkeit der Arbeitsämter und der Sozialämter muss reformiert und an das neue Konzept angepasst werden. Die Bundesanstalt für Arbeit wird dezentralisiert und gestrafft, in den Arbeitsämtern die Kernaufgabe Arbeitsvermittlung gestärkt und auch durch mehr Wettbewerb mit privaten Anbietern die Vermittlungsleistung verbessert. Wir schaffen mit unserer Politik zugleich Spielräume, um den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken, Arbeitskosten zu entlasten und das Entstehen neuer Arbeitsplätze zu erleichtern.

Zur Selbständigkeit ermutigen, Mittelstand stärken. Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Deutschland brauchen einen optimistischen, engagierten und erfolgreichen Mittelstand. Deutschland liegt beim "Gründerklima" im Staatenvergleich auf einem blamablen Hier muss Deutschland aufholen. Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für ein Wachstum, das auch mehr Beschäftigung bringt, werden wir eine Offensive für Selbständigkeit, Existenzgründung und Mittelstand starten.

Wir verstehen Mittelstandspolitik nicht als Schutz des Mittelstands vor Wettbewerb - wohl aber als tatkräftige Förderung seiner Leistungsfähigkeit für den Wettbewerb. Wir werden im Steuerrecht die Benachteiligung der Personenunternehmen gegenüber den Kapitalgesellschaften beseitigen.

Es muss Schluss sein mit dem Irrglauben, die Unternehmen seien gut, die Unternehmer aber schlecht. Der Zwang zum Rechtsformwechsel mittelständischer Unternehmen muss wieder beseitigt werden. Denn in einem "Deutschland mit beschränkter Haftung" blieben mit der persönlichen Verantwortung der Betriebsinhaber auch die soziale Verpflichtung und die Rücksicht auf gesellschaftliche Belange häufig auf der Strecke.

Wir werden den in über Dazu gehört die Verbesserung der steuerlichen Bedingungen für die Umstrukturierung von Personenunternehmen ebenso wie eine klare Absage an eine Erhöhung der Erbschaftsteuer.

Nicht der neue Name "Mittelstandsbank" für fusionierte Kreditinstitute des Bundes hilft dem Mittelstand, denn die notwendige und effiziente Finanzierung des Mittelstandes wird auf diesem Weg nicht erreicht.

Das bisherige Engagement der Bundesregierung in dieser Frage war unzureichend. Die Mittelstandsfinanzierung werden wir den geänderten Rahmenbedingungen anpassen, um günstige Finanzierungsbedingungen für mittelständische Unternehmen zu sichern. Unser Ziel ist es, den Zugang zu Fremdfinanzierung ebenso zu erleichtern wie den Betrieben höhere Eigenkapitalquoten zu ermöglichen.

Existenzgründer müssen aktiv unterstützt werden. Sie brauchen Rahmenbedingungen, die das Entstehen und Wachsen neuer Betriebe erleichtern und fördern. Zu diesem Zweck werden wir auch die Anreize für Beteiligungskapitalgeber und "Business Angels" sowie die Rahmenbedingungen für eine Erfolgsbeteiligung der Mitarbeiter - etwa durch Aktienoptionen - verbessern.

Die Förderprogramme für Existenzgründer werden wir bündeln und dabei bürokratische Hemmnisse beseitigen. Wir werden den Technologietransfer gezielt fördern und dem Mittelstand aktuelle Forschungsergebnisse über Innovationsdatenbanken und Innovationsberatungsstellen besser zugänglich machen.

Grundsätzlich wollen wir ein gesellschaftliches Klima schaffen, das Existenzgründungen und unternehmerische Verantwortung als erstrebenswerte Ziele auffasst. In den Schulen und Hochschulen und in der beruflichen Bildung müssen die Bereitschaft zu Engagement und Verantwortung, zu Risiko und Kreativität als zentrale Bildungsziele verankert werden.

Wir wollen das Meisterprinzip im Handwerk erhalten. Wir werden die halbherzige Reform des Meister-BAföG der Schröder-Regierung korrigieren und für nachhaltige Verbesserungen durch die Anhebung des Zuschussanteils, den Ausbau der Familienkomponente und die Erleichterung der Rückzahlungsbedingungen sorgen.

Den Mittelstand werden wir auf Auslandsmärkten aktiv und individuell unterstützen: Bürokratie abbauen Wirtschaftlich ist Deutschland Schlusslicht in Europa, aber in der Regelungsdichte steht es mit an der Spitze. Regulierung und Reglementierung behindern die Eigenverantwortung und Kreativität der Bürger und lähmen die Wirtschaft. Für den Bürger ist die Rechtslage nicht mehr überschaubar. Er fühlt sich der Flut an Gesetzen und Reglementierungen oft hilflos und ohnmächtig ausgeliefert.

Rot-Grün glaubt an die Allmacht des Staates, neigt zur Bevormundung der Bürger und hat deshalb eine strangulierende Bürokratie, Regelungswirrwarr und undurchschaubare Regeln produziert. Wir wollen verlässliche, klare und verständliche Rechtsvorschriften wo nötig, Deregulierung wo möglich. Weniger und einfachere Gesetze, damit Initiative und Unternehmergeist nicht in Bürokratie ersticken. Zur Stärkung von Eigenverantwortung und Eigeninitiative wollen wir Subsidiarität und Privatisierung, also einen Rückzug staatlicher Tätigkeit.

Wir sehen in einer umfassenden Deregulierung und einer Eindämmung der Gesetzesflut die vordringlichste Aufgabe. Notwendig ist eine strenge Gesetzesfolgenabschätzung und ein "Bürokratie-TÜV", also die ständige Überprüfung bestehender Regulierungen. Genehmigungsverfahren müssen vereinfacht und bürokratische Auflagen für die Betriebe auf den Prüfstand gestellt werden. Unerlässlich sind transparente Verwaltungsverfahren sowie mehr Service und Dienstleistung bei den Behörden.

Verwaltungsabläufe müssen beschleunigt werden, wozu der Abbau von Instanzen und unnötigen bürokratischen Beteiligungen dienen können. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen Investitionen nicht verzögern, sondern sicherer und verlässlicher machen. Wir wollen den Innovationsimpuls aus den neuen Ländern für ganz Deutschland fruchtbar machen: Einfachere Verwaltungsverfahren, Abbau überflüssiger Regulierungen und eine Begrenzung des ausufernden Rechtswegestaates.

Wir werden verstärkt Auditierungsverfahren und Projektmanagement einsetzen. Damit deutsche Betriebe möglichst frühzeitig mit wettbewerbsfähigen Produkten am Markt sein können, erhalten sie mit Öffnungs- und Experimentierklauseln Spielräume für die Abweichung von Standards und Vorgaben in begründeten Fällen. Mit moderner Informations- und Kommunikationstechnik E-Government werden wir eine schnelle Kommunikation und Interaktion zwischen Bürger und Staat sicherstellen.

Die Bürger sollen "Behördengänge" künftig von zu Hause aus erledigen können. Forschung auf Spitzenniveau - Innovationsoffensive für Deutschland. Deutschland braucht optimale Rahmenbedingungen für innovative Technologien. In der Sozialen Marktwirtschaft sind nicht Staat und Politik unmittelbar für die Innovationen zuständig.

Aber Staat und Politik müssen Rahmenbedingungen setzen, Freiräume schaffen, zu Innovationen ermuntern und neuen Technologien in der Öffentlichkeit Rückhalt geben. Deutschland ist als hochproduktiver und lohnintensiver Standort darauf angewiesen, dass die Betriebe sich immer wieder mit neuen, weltmarktfähigen Produkten und Dienstleistungen im Wettbewerb durchsetzen.

Nur so schaffen und sichern sie dauerhaft Arbeitsplätze. Deshalb braucht Deutschland eine offensive moderne Forschungspolitik.

Wir wollen die deutsche Forschungslandschaft zukunftsfest machen. In Pilotprojekten kann die privatwirtschaftliche Organisation öffentlicher Forschungseinrichtungen erprobt werden. Wir wollen mehr Wettbewerbselemente bei der "institutionellen Förderung" durchsetzen. Wir werden die Verantwortung für die Programm-Definition und die Programm-Durchführung soweit wie möglich trennen.

Angesichts der Globalisierung gilt es, ganz Europa zu einem starken und schlagkräftigen Forschungs- und Innovationsraum zu machen.

Die deutsche Forschungspolitik muss Motor der Entwicklung eines europäischen Forschungs- und Innovationsnetzes sein. Wir wollen eine stärkere Vernetzung der deutschen und europäischen Forschungsförderpolitik. Unsere Forschungs- und Technologiepolitik stärkt die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft in der angewandten Forschung, verbessert Patentierung und Technologietransfer und beschleunigt die Vermarktung neuer Verfahren und Produkte.

Eine interdisziplinäre und vernetzte Forschungsarbeit soll in Zukunftstechnologien - Mechatronik, Robotik, Opto-Elektronik, Gen- und Biotechnologie, Materialwissenschaft, Nanotechnologie, Informations- und Kommunikationstechnologien, Luft- und Raumfahrt, Umweltwissenschaften, Life-Sciences - die Voraussetzung für eine Spitzenstellung Deutschlands verbessern.

Deutschland ist zur Sicherung seiner Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten und zur Positionierung in den neuen Zukunftstechnologien auf Innovationen aus der Hochschulforschung, auf einen gut ausgebildeten Akademikernachwuchs und auf ein qualitativ hochwertiges Weiterbildungsangebot angewiesen.

Dabei setzen wir auch auf ein starkes Selbstbewusstsein der Geistes- und Sozialwissenschaften, die in der High-Tech-Gesellschaft mit eigener Kompetenz und Autorität viel zu sagen haben: Wir setzen uns das Ziel, dass wieder mehr deutsche Hochschulen in Forschung und Lehre international zu einer ersten Adresse werden.

Wir werden den Wettbewerb zwischen den Hochschulen fördern, auf kürzere Studienzeiten hinwirken und die internationale Attraktivität der deutschen Hochschulen stärken. Die Abschlüsse deutscher Hochschulen müssen im internationalen System kompatibel sein. Die Fehler des rot-grünen Hochschuldienstrechts, vor allem die faktische Abschaffung der Habilitation, werden wir korrigieren.

Die Vielfalt der Fächerkulturen muss den Hochschulen auch die Möglichkeit geben, unterschiedliche Wege der wissenschaftlichen Nachwuchsförderung zu gehen. Wir werden durch Öffnungsklauseln im Hochschuldienstrecht abweichende Regelungen im Rahmen von Pilotprojekten in einzelnen Forschungseinrichtungen ermöglichen.

Wir wollen die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern im Hochschulrahmengesetz zugunsten der Länder und des Wettbewerbs weitgehend entflechten. Das rot-grüne Studiengebührenverbot ist ein Eingriff in die Kulturhoheit der Länder, aber kein Beitrag zu einem Studienfinanzierungssystem, das Studierwillige nicht abschreckt oder zur Aufnahme von Nebentätigkeiten zwingt und die Qualität von Lehre und Studium verbessert. Wir wollen den Hochschulen die Bildung eines eigenen Profils erleichtern.

Unser Ziel ist, die zentrale Studienplatzvergabe abzuschaffen. Die Studierenden sollen sich ihre Hochschule und die Hochschulen ihre Studierenden selbst auswählen können. Fundament für die Zukunft unserer Gesellschaft. Bildung ist Schlüssel für individuelle Lebenschancen und Motor für gesellschaftliche Entwicklungen.

Kulturelle Teilhabe, politische Mündigkeit und eine berufliche Perspektive durch Bildung für alle zu ermöglichen, ist eine zentrale gesellschaftspolitische Verantwortung. Ein gegliedertes, begabungsgerechtes Schulwesen bietet allen Kindern die besten Chancen.

Die grundlegenden Kulturtechniken - Lesen, Schreiben, Rechnen, aber auch der Umgang mit neuen Medien und die Verarbeitung der heute verfügbaren Informationsmengen - müssen sicher beherrscht werden. In den weiterführenden Schulen müssen mit Blick auf den raschen Wandel in Technik und Wirtschaft Mathematik, Naturwissenschaften und wirtschaftliches Grundwissen stärker berücksichtigt werden.

Der Religionsunterricht muss im Fächerkanon der Schulen seinen festen Platz haben. Es gibt keine Bildung ohne Erziehung und keine Erziehung ohne Werte. Das ist Aufgabe aller Fächer, nicht zuletzt aber die besondere Aufgabe des Religionsunterrichtes.

Der Religionsunterricht ist nicht nur Teil des Verkündigungsauftrages der Kirchen, sondern er bietet die wertevolle Möglichkeit, grundsätzliche Lebensfragen zu erörtern. Das Grundgesetz verankert ihn bewusst als ordentliches, in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften zu erteilendes Lehrfach. Internationale Studien zeigen starke Unterschiede zwischen den Ländern.

Bildungspolitik scheitert, wo Leistung vernachlässigt wird. Wir achten die Kulturhoheit der Länder und wollen die Chancen des Föderalismus nutzen, um im Wettbewerb die Leistungsfähigkeit der Bildungseinrichtungen zu fördern. Wir brauchen einen transparenten und ehrlichen Leistungsvergleich zwischen den Schulen in Deutschland.

Für Wertevermittlung und Chancengerechtigkeit können nur Schulen sorgen, die Leistung fordern und fördern. Unser Land braucht sie in allen Bereichen kultureller, wirtschaftlicher und sozialer Tätigkeiten - den Forscher ebenso wie den qualifizierten Facharbeiter.

Öffentliche Mittel sind bevorzugt dort einzusetzen, wo die Empfänger nach Leistungsfähigkeit und Leistungswillen einen solchen Einsatz gerechtfertigt erscheinen lassen. Eine so verstandene Heranbildung von Eliten muss als eine Aufgabe des gesamten Bildungswesens verstanden werden. Die in der Erstausbildung erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten reichen schon heute nicht mehr für ein ganzes Berufsleben aus.

Deshalb müssen wir auf kürzere Erstausbildungszeiten in Schule, Berufsausbildung und Studium hinwirken und die Weiterbildung fördern.

Wir werden für Qualitätskontrolle und einen fairen Wettbewerb unter den Weiterbildungsangeboten sorgen. Wesentliches Instrument wird die "Stiftung Bildungstest" sein, die wir vorgeschlagen haben. Sie muss, frei von staatlichen Gängelungsversuchen, ein unabhängiges Votum über Qualität liefern und Handlungsbedarf aufzeigen können. Wir werden dem Markenzeichen "duale Berufsausbildung" wieder Glanz geben.

Die Verbindung von praktischem Lernen im Betrieb und schulischer Ausbildung ist für viele Menschen die Grundlage ihres beruflichen Erfolgs und ein Eckpfeiler des wirtschaftlichen Erfolgs deutscher Betriebe. Die betriebliche Ausbildung verdient eine entschiedene Stärkung. Wir wollen ein differenziertes, allen Begabungen eine Chance bietendes Angebot an Berufsbildern und Ausbildungsordnungen.

Dazu gehören modulare Ausbildungsgänge und Prüfungsordnungen und die Zulassung theorieentlasteter, kürzerer Ausbildungsberufe. Die Entwicklung neuer, zukunftsorientierter Ausbildungsberufe wollen wir beschleunigen.

Wir werden einen Kassensturz vornehmen, die Haushaltsrisiken der rot-grünen Politik offen legen und den Bundeshaushalt auf Konsolidierungskurs bringen. Die Finanzpolitik der Schröder-Regierung ist leistungsfeindlich: Die Bürger wurden nicht entlastet, sondern müssen für Steuermehreinnahmen rund 20 Milliarden Euro aufkommen. Die Staatsausgaben wurden erhöht rund 15 Milliarden Euro , der Anteil der Investitionen aber ist so niedrig wie nie zuvor. Diese Fehlentwicklungen müssen korrigiert werden.

Die Einnahme- und vor allem die Ausgabestrukturen der öffentlichen Haushalte müssen grundlegend saniert werden. Neben einer Senkung der Steuer- und Abgabenlast von Bürgern und Betrieben sind die Stärkung der öffentlichen Ausgaben mit investivem Charakter und eine Rückführung konsumtiver Staatsausgaben wichtige Bausteine für mehr Wachstum und Beschäftigung.

Unser Haushaltsziel ist die Rückführung der Neuverschuldung. Dazu ist dreierlei erforderlich: Eine konsequente Politik für Wachstum und Beschäftigung, die Rückführung der Staatsquote und eine disziplinierte Sparsamkeit bei Behörden und Institutionen. Der selbstgestellte Anspruch lautet: Deutschland soll in Europa wieder Vorreiter einer stabilitätsorientierten Haushaltspolitik sein.

Die Regierungspolitik in Deutschland darf keinen Anlass mehr für "blaue Briefe" bieten. Der "Europäische Stabilitätspakt" ist ein unverzichtbares Fundament für die Stabilität der gemei nsamen Währung, das deutsche Politik nicht schwächen darf. Wir wollen den nationalen Stabilitätspakt in einem Staatsvertrag verankern.

Das gewährleistet die Haushaltssouveränität des Bundestages und der Länderparlamente und führt zu verbindlichen Festlegungen von Bund und Ländern. Wir streben für die Defizitaufteilung zwischen dem Bund und den Sozialversicherungsträgern einerseits und den Ländern und Kommunen andererseits ein Verhältnis von 45 zu 55 an. Die Defizitaufteilung zwischen den Ländern muss nach sachlichen Kriterien erfolgen. Die Sanktionen wegen eventueller Defizitüberschreitungen sind von den Verursachern zu tragen.

Dabei muss das Interesse der Kommunen an der Ansiedlung von Unternehmen sowie der Schaffung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen berücksichtigt werden. Ein wichtiges Element könnte ein eigenständiges Hebesatzrecht der Kommunen im Ertragssteuerbereich sein. Wir machen Ernst mit dem Subsidiaritätsprinzip und helfen, die Leistungen der Kommunen für ihre Bürger zu sichern.

Die Kommunen brauchen wieder verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen. Unsere Reformen bei Steuern, Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Sozialversicherungen werden dauerhaften und verlässlichen Spielraum für mehr Investitionen in die Infrastruktur des ganzen Landes schaffen. Diesen werden wir für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands nutzen.

Zukunftsfähige Infrastrukturen Mobilität muss für alle Menschen bezahlbar sein. Mobilität ist zugleich ein wesentlicher Faktor für wirtschaftliche Prosperität. Wir werden den Anteil der Investitionen an den Ausgaben im Bundeshaushalt wieder erhöhen und den Investitionsstau im Verkehrsbereich beseitigen. Es muss wieder eine systematische und nachhaltige Zukunftsplanung für Verkehrsinfrastruktur und Mobilität aufgelegt werden. Gleichzeitig werden wir für einen attraktiven Schienenverkehr sorgen und die Bahnreform weiterführen.

Wir werden die Voraussetzungen für einen kundenfreundlichen und fairen Wettbewerb konkurrierender Unternehmen auf der Schiene schaffen. Wir werden einen diskriminierungsfreien Zugang unterschiedlicher Unternehmen zum Schienennetz durchsetzen und für die nötige operative Unabhängigkeit von Netz und Betrieb sorgen.

Die "Verkehrsprojekte Deutsche Einheit" sollen als eine Voraussetzung für wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Bundesländern ohne weitere Verzögerung fertiggestellt werden. Wir werden dafür sorgen, dass in Deutschland entwickelte neue Verkehrstechnologien wie der Transrapid auch zügig in Deutschland zum Einsatz kommen.

Breit gestreutes Eigentum ist ein Beitrag zum sozialen Frieden. Wohneigentum ist ein wichtiger Bestandteil der Vermögensbildung, trägt entscheidend zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit bei, entlastet den Markt für Mietwohnungen und ist ein wichtiger Beitrag zur privaten Vorsorge für das Alter. Unser Ziel ist es, die Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums in Neubau und Bestand zu stärken, die Eigenheimförderung familienfreundlicher zu gestalten und das Wohneigentum wirksam in die Förderung der privaten Altersvorsorge einzubinden.

Die Weiterentwicklung des Wohnungs- und Städtebaus muss der Notwendigkeit der Erhaltung lebenswerter Städte, der präventiven Verhinderung der Konzentration sozialer Probleme sowie den zu erwartenden demografischen Veränderungen der Wohnungsnachfrage Rechnung tragen. Wir werden die Talfahrt in der Wohnungsbaupolitik beenden und die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verbessern.

Der soziale Wohnungsbau muss wieder angemessen gefördert und dabei Familien besonders unterstützt werden. Bestand und Neubau werden gleichgewichtig gefördert. Bei der Belegung von Sozialwohnungen wird auf die Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen geachtet.

In diesem Zusammenhang kommt es uns darauf an, Zuständigkeiten der Länder zu stärken. Denn sie können besser als der Bund die Instrumente der Wohnungspolitik auf den in Angebot und Mieten stark differenzierten Wohnungsmarkt abstimmen. Wir werden die Beschränkungen der Verlustverrechnung für den Mietwohnungsbau wieder aufheben, die Abschreibungsbedingungen verbessern und die sogenannte "Spekulationsfrist" spürbar verkürzen. Im Osten was Neues. Die Ostdeutschen haben mit ihrer friedlichen Revolution vom Herbst den Sozialismus überwunden und die Voraussetzung für die Wiederherstellung der deutschen Einheit in Freiheit geschaffen.

Die neuen Länder sind seit der staatlichen Einheit feste Bestandteile der Bundesrepublik Deutschland. Seither hat sich die wirtschaftliche und soziale Situation der Ostdeutschen entscheidend verbessert. Im nächsten Jahrzehnt wird Ostdeutschland zur Mitte Europas. Der Wandel von der Industrie- zur Wissensgesellschaft wird zu weitreichenden Veränderungen führen. Beides muss als Chance begriffen werden.

Nicht der bis in alle Einzelheiten kopierte Nachbau West, sondern die kreative Neuausrichtung an den Erfordernissen des weltweiten Wettbewerbs ist das Markenzeichen für den Aufbau Ost. Nur wenn die Wirtschaft in den neuen Ländern wieder deutlich stärker wächst, kann Deutschland vom Schlusslicht in Europa wieder zum Wachstumsmotor werden.

Zu allererst kommt es auf den Osten an! Die gezielte Förderung neuer Unternehmen, neuer Produkte und neuer Märkte ist die entscheidende Voraussetzung für mehr Wachstum und Beschäftigung. Am Beispiel von Sachsen und Thüringen ist zu sehen, zu welchen Fortschritten innovative und zielgerichtete Politik führt. Sie muss wieder in stärkere Verantwortung kommen.

Sowohl in der wirtschaftlichen Entwicklung als auch auf dem Arbeitsmarkt ist seit dem Regierungsantritt von Rot-Grün die Schere wieder auseinander gegangen - zu Ungunsten der neuen Länder.

Seit war der Abstand in der Arbeitslosenrate zwischen Ost und West noch nie so hoch wie jetzt. Die Abwanderung junger, gut ausgebildeter und leistungsorientierter Menschen aus den neuen in die alten Länder ist seit dramatisch gestiegen. Der Osten Deutschlands braucht neue Perspektiven!

Mittelstandsoffensive für Ostdeutschland Aus Privatisierungserlösen des Bundes werden wir eine Existenzgründer- und Innovationsoffensive für den Mittelstand in Ostdeutschland einleiten. Zum Ausbau der Gründerförderung wird die Beratung von Existenzgründern "Coaching" und die Bereitstellung von Risikokapital intensiviert werden. Im Rahmen der Innovationsförderung sind die in Ostdeutschland vorhandenen Forschungs- und Entwicklungspotenziale in kleinen und mittleren Unternehmen zu stärken sowie die Vernetzung dieser Unternehmen mit der industrienahen Forschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen auszubauen.

Innovationspotenziale stärken Durch den Ausbau von Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Fachhochschulen wollen wir gezielt Innovationspotenziale stärken und neue, innovative Strukturen weiterführen bzw. Wir werden offensiv technologieorientierte Gründungen an Universitäten und Fachhochschulen fördern. Zudem müssen verstärkt ausländische Investoren für Forschungsinvestitionen in Ostdeutschland gewonnen werden. Dabei sollen alternative Finanzierungsmodelle in die Überlegungen mit einbezogen werden.

Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit sind konsequent weiter zu finanzieren. Für die Kommunen ist eine Infrastrukturpauschale einzuführen. Finanzierung Das Sonderprogramm soll aus Privatisierungserlösen, Mittelumschichtungen im Bundeshaushalt und nach Anspringen der Konjunktur entstehenden Spielräumen finanziert werden, die nach Auslaufen des Investitionszulagengesetzes Ende gezielt eingesetzt werden. Mehr Freiheit für eigene Wege Zur gezielten Förderung von Ansiedlungen und Investitionen in Ostdeutschland werden wir zeitlich befristete Öffnungs- und Experimentierklauseln in Bundesgesetzen schaffen.

Vor allem bei Genehmigungsverfahren oder auch im Hochschulrecht können so flexible und unbürokratische Antworten auf spezifisch ostdeutsche Herausforderungen gefunden werden. Neue Regelungen zur Beschleunigung der Planungsverfahren und für ein vereinfachtes Baurecht müssen in Kraft gesetzt werden. Mehr Autonomie bei der Wirtschaftsförderung - Auf die eigenen Stärken setzen Die Länder müssen die Möglichkeit erhalten, ihre Wirtschaftsförderung stärker auf die eigenen regionalen Stärken und Wachstumspole zu konzentrieren.

Ansatzpunkte für solche Wachstumspole oder "Cluster" besonders in technologieintensiven Wirtschaftszweigen finden sich vor allem dort, wo es eine hochwertige Forschungs- und Bildungsinfrastruktur gibt. Um diese Pole herum bilden sich Netzwerke von Zulieferern und Dienstleistern. Die "Abstrahleffekte" solcher Zentren in das Umland müssen durch die Regionalförderung gezielt unterstützt werden. Eine leistungsfähige Infrastruktur, ein hohes Investitionsniveau und ein breites Angebot innovativer Produkte und Dienstleistungen sind die tragenden Pfeiler für mehr Wachstum und Beschäftigung.

Die Wirtschaftsförderung für Ostdeutschland muss sich daher konsequent auf die Kernbereiche Infrastruktur, Investitionen und Forschung und Entwicklung konzentrieren. Der weitere Aufbau des Kapitalstocks ostdeutscher Unternehmen ist Grundvoraussetzung für dauerhaft höheres Wachstum. Er muss auf hohem Niveau weiter unterstützt werden. Das Volumen der Investitionsförderung durch Zuschüsse, zinsgünstige Darlehen und Bürgschaften muss daher aufrechterhalten werden.

Wir werden uns bei der Europäischen Union dafür einsetzen, dass die Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland weiterhin auf hohem Niveau aufrechterhalten werden kann.

Selbständige Existenzen wirksam sichern Es müssen einschneidende Gesetzesänderungen zum Schutz der Leistungserbringer beschlossen werden. Um vor allem die Bauhandwerker besser gegen unverschuldete Insolvenz zu sichern, müssen unberechtigte Zahlungsverweigerungen und -verzögerungen erschwert und berechtigte Forderungen schneller und besser durchgesetzt werden.

Der von Sachsen und Thüringen erarbeitete Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zahlungsmoral bietet dafür wichtige Ansatzpunkte. Euro Umsatz pro Jahr zu verbessern. Bei Ertragsteuervorauszahlungen für Existenzgründer ist auf die besondere Liquiditätssituation Rücksicht zu nehmen.

Die Baseler Verhandlungen über eine neue Eigenkapitalrichtlinie für Banken dürfen zu keiner generellen Verschlechterung der Kreditkonditionen für mittelständische Unternehmen führen. Bei der vorgesehenen Wirkungsanalyse müssen die Effekte von Basel II auf die Kreditkonditionen in den alten und neuen Ländern differenziert untersucht werden, um der unterschiedlichen Wirtschaftslage und Wirtschaftsstruktur gerecht zu werden.

Zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Basis des Mittelstandes ist der Fokus insbesondere auf die Förderung von Beteiligungskapital für Existenzgründer und mittelständische Unternehmen zu richten. Vor diesem Hintergrund hat die von der Union konzipierte Steuerreform, durch die vor allem die Benachteiligung der mittelständischen Wirtschaft behoben wird, eine besondere Bedeutung. Überschaubare Perspektiven für eine Lohnangleichung Es wäre falsch, die Zukunft der neuen Länder dauerhaft mit niedrigen Löhnen zu erkaufen.

In der Privatwirtschaft sollten wirtschaftlich sinnvolle Lohndifferenzierungen Vorrang haben. Erzielte Produktivitätsfortschritte sollen daher an die Beschäftigten weitergegeben werden. Für die Länder müssen bei Besoldungs- und Zulagenregelungen Öffnungsklauseln zugelassen werden, damit leistungsorientiert, flexibel und der wirtschaftlichen Lage entsprechend bezahlt werden kann. Bei den niedergelassenen Kassenärzten müssen die Honorare bis zum Jahr schrittweise angeglichen werden, um eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung zu gewährleisten.

Wettbewerbsfähige Strukturen gehören zur deutschen Agrarordnung Die historisch gewachsenen landwirtschaftlichen Unternehmen und Betriebsformen in Ostdeutschland sind gleichwertige Elemente der deutschen Agrarverfassung. Bei nationalen Entscheidungen, wie zum Beispiel der Einführung der Modulation sind die soziale Lage der ostdeutschen landwirtschaftlichen Unternehmen und die Interessen der flächenintensiven ostdeutschen Landwirtschaft besonders zu würdigen.

Eigenverantwortung und Selbstverwaltung der Kommunen stärken Die Kommunen brauchen mehr Autonomie bei den Gemeindefinanzen. Das Engagement für die Ansiedlung von Unternehmen, für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und für ein attraktives Wohn- und Lebensumfeld muss stärker belohnt werden. Der Abriss von Plattenbauten sollte Vorrang haben gegenüber teuren Rückbaukonzepten.

Länderkompetenzen stärken, eigenständige Entwicklungen fördern In der Verfassungspraxis ist die ursprünglich im Grundgesetz angelegte Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zu Lasten der Länder verschoben worden. Mitsprache- und Beteiligungsrechte sind vielfach an die Stelle von Gestaltungsrechten getreten. Zur Erhaltung von Eigenständigkeit und Eigenverantwortung der Länder ist eine Kompetenzordnung mit ausgeprägter Ländergesetzgebungskompetenz erforderlich.

Dadurch wird regionale Vielfalt gestärkt und Bürgernähe wieder hergestellt. Das derzeitige System der Gemeinschaftsaufgaben begrenzt die Eigenstaatlichkeit der Länder und ist schwerfällig und bürokratisch im Vollzug. Durch Auflösen solcher Mischfinanzierungen muss ein Anreizsystem eingeführt werden, das Erfolg und Misserfolg der Politik deutlich macht.

Dabei muss die finanzielle Ausgangslage der ostdeutschen Länder berücksichtigt werden. Ostdeutsche müssen in Bundesbehörden - insbesondere in Leitungsfunktionen - angemessen vertreten sein. Friedliche Revolution der Ostdeutschen von als fester Bestandteil unserer Erinnerungskultur Deutschland muss mit der Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin dieses Ereignis würdigen.

Jahrestag des Arbeiteraufstandes am Juni muss als nationaler Gedenktag würdig begangen werden. Damit wird deren Einsatz für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gewürdigt.

Zur Förderung der inneren Einheit sollte die Politik alle Aktivitäten und Initiativen unterstützen, damit die Menschen aus den alten und neuen Ländern sich begegnen und näher kommen. Der Ausbau transeuropäischer Netze muss von Deutschland vorangetrieben werden. Ein menschliches Deutschland gestalten. Glück und Zufriedenheit hängen auch von Dingen ab, die keinen Preis haben und die man nicht kaufen kann.

Der rasche gesellschaftliche Wandel und immer neue Forderungen nach Flexibilität und Mobilität haben die Lebenswelt der Menschen in vieler Hinsicht unüberschaubarer gemacht.

Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind die Grundwerte, die auf der Grundlage unseres christlichen Bildes vom Menschen unverzichtbar für die Gestaltung unseres Landes und für unsere Gesellschaft sind. Wir setzen uns ein für Ehrfurcht vor gewachsenen Traditionen. Wir sind offen für das Neue. Aber alles Neue hat sich gegenüber dem Bewährten als das Bessere auszuweisen.

Es gibt keine vernünftige Alternative zu unserer durch den technologischen Fortschritt geprägten Gesellschaft. Im "globalen Dorf" findet niemand Heimat; ökonomische Zweckrationalität alleine schafft kein lebenswertes Umfeld.

Wir brauchen mehr Miteinander in unserer Gesellschaft. Das ehrenamtliche Engagement und der bürgerschaftliche Einsatz vieler Frauen und Männer bereichern unsere Gesellschaft. Wir brauchen die Geborgenheit in der kleineren Einheit: Ebenso unverzichtbar ist die Identifikation mit der Nation als geschichtlicher, geistiger und kultureller Gemeinschaft.

Unsere Gesellschaft muss ihr menschliches Gesicht behalten. Der Einzelne darf in der Massengesellschaft nicht verloren gehen und vereinsamen. Die vielfältigen Vereinigungen von Menschen aller Altersgruppen haben eine hohe gesellschaftliche, kulturelle und soziale Bedeutung. So fördert der Sport nicht nur Gesundheit, sondern auch Fairness, Integration, Gemeinsinn, Leistungsbereitschaft und Demokratieverständnis und wird von uns in Breite und Spitze angemessen unterstützt werden.

Nach Kräften wollen wir sportliche, soziale und kulturelle Einrichtungen und Initiativen fördern. Wir wollen Eigeninitiative und verantwortliche Selbsthilfe stärken. Nicht der bevormundende Versorgungsstaat ist unser Leitbild, sondern der Staat, der auf die Mitverantwortung und Solidarität der Bürger baut, der den Menschen dient und der Fremden die Chance bietet, sich zu integrieren.

Sie weisen über die Endlichkeit unserer Existenz hinaus und tragen für viele Menschen zur Sinngebung ihres Lebens und zur Wertorientierung bei. Ohne sie ist die Vermittlung der christlich-abendländischen Tradition nicht möglich. Zusammen mit den freigemeinnützigen Wohlfahrtsverbänden leisten Kirchen und Religionsgemeinschaften auf dem Feld der sozialen Dienste am Menschen hervorragende Arbeit.

Wir treten ein für einen umfassenden Schutz des religiösen Bekenntnisses vor verletzenden Angriffen und Beschimpfungen. An der Kirchensteuer halten wir fest.

Nach unserem Verständnis schreibt die Politik in einer freien und offenen Gesellschaft nicht vor, wie die Menschen zu leben haben. Darum respektieren wir die Entscheidungen von Menschen, in vielfältigen Formen des Zusammenlebens ihren Lebensentwurf zu verwirklichen. Dies gilt für nichteheliche Partnerschaften zwischen Frauen und Männern. Das gilt ebenso für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Wir werben für Toleranz und wenden uns gegen jede Form der Diskriminierung.

Leben schützen und erhalten Wir wollen eine menschliche Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder gestalten. Wir bekennen uns dazu, dass dem Menschen in allen Stufen seines Lebens - von der Verschmelzung der Samen- und Einzelle bis zu seinem Tod - ungeteilte Menschenwürde als Ebenbild Gottes zukommt, die zu achten und zu schützen Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ist. An diesem Verfassungsgrundsatz werden wir unser politisches Handeln messen.

Integration statt Isolation ist der richtige Weg. Wir wollen erreichen, das Behinderte soweit wie möglich Chancen erhalten, zusammen mit Nichtbehinderten zu arbeiten. Wir treten ein für ein eng geknüpftes Netz von Berufsbildungs- und Berufsförderungswerken für Behinderte. Wir werden die Leistungsansprüche Behinderter aus der Sozialhilfe herauslösen und in einem eigenen Gesetz zusammen führen.

Wir wollen uns dafür einsetzen, damit es in unserer Gesellschaft von morgen normal sein wird, verschieden zu sein. Gerade bei diesen Zukunftstechnologien müssen wir Chancen und Risiken sorgfältig prüfen und abwägen, um die richtigen Weichen für nachfolgende Generationen zu stellen. Wir dürfen keinesfalls einem wissenschaftlichen Machbarkeitswahn verfallen. Nützlichkeitserwägungen dürfen nicht über den Schutz allen menschlichen Lebens gestellt werden. Deshalb halten wir an den strengen Grundsätzen des deutschen Embryonenschutzgesetzes fest und lehnen eine Legalisierung der aktiven Sterbehilfe ab.

Wir unterstützen nachdrücklich den Einsatz für ein Sterben in Würde wie etwa in der Hospizbewegung. Wir intensivieren die Schwangerenberatung, damit sich künftig mehr Familien in schweren Konfliktsituationen für ihr Kind und damit für werdendes Leben entscheiden können.

Bei diesen und künftigen ethischen Fragen ist eine wertorientierte Politik gefordert, wie sie die Union auf der Basis des christlichen Menschenbildes vertritt. Das christliche Menschenbild ist für uns der Kompass für verantwortungsvolle, nachhaltige Gestaltung einer humanen Zukunft. Bürgersinn ermutigen, Verantwortlichkeiten verdeutlichen Wir wollen ein Gemeinwesen, in dem sich die Bürger zuhause fühlen: Im Gegenzug bauen wir auf die Bereitschaft der Menschen, mit persönlichem Einsatz und Bürgersinn zu einer lebenswerten und menschlichen Gesellschaft beizutragen.

Der öffentliche Dienst dient dem Bürger. Wir wollen Effizienz, Flexibilität und motivierte Mitarbeiter für eine leistungsstarke, bürgernahe Verwaltung. Wir schützen die mit der besonderen Gemeinwohlverpflichtung verbundenen Grundsätze des Beamtenrechts und wenden uns gegen ihre von der gegenwärtigen Bundesregierung betriebene schleichende Aushöhlung.

Wir wollen einen auf allen Ebenen leistungsfähigen und effizienten Staat. Wir wollen die Durchsetzbarkeit von Reformen bei Bund und Ländern entscheidend verbessern und zugleich politische Verantwortlichkeiten für den Bürger wieder erkennbar machen.

Dazu wollen wir die Gesetzgebungskompetenzen der Länder stärken und sie von den Zuständigkeiten des Bundes klar abgrenzen. Dadurch wird die regionale Vielfalt gestärkt im Sinne eines Wettbewerbs bester Ideen, wird Bürgernähe wieder hergestellt und Deutschland als ganzes reformfähiger.

Durch einen Abbau der Mischfinanzierungen und der Gemeinschaftsaufgaben sowie durch Zuständigkeitsverlagerungen werden wir bei Gewährleistung der Finanzverantwortung durch den Bund den Ländern Gestaltungsspielräume zurückgeben.

Insbesondere bei den Steuern, deren Aufkommen den Ländern zusteht, sollen diese mehr Kompetenzen erhalten. Der Abbau der Gemeinschaftsaufgaben und Mischfinanzierungen gibt den Ländern politischen Gestaltungsspielraum zurück. Bisher beschneiden sie die Entscheidungsbefugnisse der Länder, verhindern den Wettbewerb um bessere Lösungen, sind schwerfällig und bürokratisch.

Die Abgrenzung von Kompetenzen und die Klärung von Verantwortlichkeiten werden es möglich machen, gegenseitige Zustimmungserfordernisse und Vetorechte deutlich zu verringern und dadurch die Handlungsfähigkeit sowohl des Bundes als auch der Länder zu verbessern. Die Familie ist auch im Jahrhundert die attraktivste Lebensform, weil sie Lebenssinn, Geborgenheit und Glück erlebbar macht und in ihrer Gemeinschaft gelebt wird.

Eine Gesellschaft ohne Kinder hat keine Zukunft. Unser Leitbild ist die familien- und kinderfreundliche Gesellschaft. Diese wollen wir durch eine faire Politik für Familien erreichen. Wir halten daran fest, dass die Ehe als Institution einer auf Lebenszeit angelegten Beziehung in unserer Verfassungsordnung besonders geschützt bleibt. Die Familie ist in unserer Zeit besonders stark vom Wandel der Lebensstile betroffen: Gewachsen ist die Zahl der nichtehelichen Lebensgemeinschaften.

Verglichen mit den geburtenstarken Jahrgängen der 60er Jahre haben sich die Geburtenzahlen heute halbiert. Fast jedes fünfte Kind unter 18 Jahren lebt heute mit nur einem allein erziehenden Elternteil zusammen. Die meisten Paare haben heute den Wunsch, Familie und Erwerbstätigkeit miteinander zu verbinden. Männer können und wollen immer seltener die alleinigen Ernährer der Famili e sein. Immer mehr Männer wollen ihrer Rolle als Väter gerechter werden.

Nach wie vor gibt es aber auch eine Vielzahl von Frauen, die sich zumindest eine gewisse Zeit allein den Kindern widmen möchten. Dies muss auch in Zukunft möglich und gesellschaftlich anerkannt sein.

Die Aufgabe, Kinder zu erziehen, ist anspruchsvoller geworden. Wir werden die Erziehungskompetenz besser fördern und unterstützen. Die Angebote der Familienberatung und Familienbildung müssen ausgebaut, breiter bekannt und leichter zugänglich gemacht werden.

Wir werden die "heimlichen Miterzieher" Medien stärker in die Verantwortung nehmen. Die Alternative "Familie oder Beruf" überwinden Die Eltern sollen frei entscheiden können, ob sie ihre Kinder selbst erziehen und betreuen, oder ob sie dafür die Unterstützung von Kinderbetreuungseinrichtungen in Anspruch nehmen.

Heute sind mehr als die Hälfte aller Mütter mit Kindern und mehr als ein Drittel aller Mütter mit Kleinkindern erwerbstätig. Immer mehr Eltern wollen die Familienarbeit mit der Erwerbsarbeit verbinden können. Hier ist die Politik gefordert, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen.

Krippenplätze, Spielgruppen, Elterninitiativen, Tagesmütter, Kindergärten - auch in betrieblicher Trägerschaft - mit an den örtlichen Bedürfnissen orientierten Öffnungszeiten, Ganztagsschulen, Schulen mit betreuendem Ganztagsangebot und Horte. Wir wollen die "verlässliche Schule", in der alle Grundschüler mindestens halbtägig unter Aufsicht an ihrer Schule bleiben können - auch bei Unterrichtsausfall.

Artikel aus unserem Newsletter Institutional HI-Lights sind hier thematisch geordnet und somit jederzeit abrufbar. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Stöbern und eine interessante Lektüre. Angesichts der aktuellen Schwäche von Schwellenländer-Anleihen war zuletzt vermehrt von der Gefahr einer neuen Schwellenländer-Krise zu lesen. Schwellenländer-Krise, was ist das eigentlich? Und wann ist es legitim, davon zu sprechen? Das aktuelle Marktumfeld ist geprägt von Niedrigzinsen und drohenden Kursverlusten bei Zinssteigerungen.

Hinzu kommt, dass die Creditmärkte nicht nur wenig Carry bieten, sondern auch die Gefahr steigender Spreads in sich bergen. Frankfurt am Main — Marc Hennies übernimmt zum 1. Hennies ist seit als Direktor im institutionellen Vertrieb der Helaba Invest tätig. Die laufende Überwachung der Kapitalanlagen stellt für Investoren eine wichtige und oft unterschätzte Aufgabe dar. Anleger haben in diesem Fonds die Möglichkeit, in ein aktiv gemanagtes Portfolio aus replizierten Aktienanleihen zu investieren.

Diese Weisheit lässt sich nahtlos auf die Immobilienmärkte übertragen. Die anhaltende Niedrigzinsphase zwingt viele Anleger zur Neuausrichtung ihrer Anlagestrategien. Nicht selten geht mit dieser Neuausrichtung eine stärkere geographische Streuung der Anlagen einher. Insbesondere für das Rentenfondsmanagement besteht dadurch die Möglichkeit, Die Helaba Invest erweitert zum 3.

April mit Steffen Uttich ihr Vertriebsteam. Vor einem knappen Jahr, am Dieser Fonds war in verschiedener Hinsicht besonders: Zum einen ist es der erste Publikumsfonds der Helaba Invest mit festem Laufzeitende Infrastrukturinvestitionen gewinnen bei institutionellen Anlegern zunehmend an Bedeutung in der strategischen Asset Allokation.

Im Vordergrund stehen hierbei die Erzielung von langfristig stabilen, inflationsgeschützten Ausschüttungen und moderaten Wertsteigerungen aus Investoren stellen sich vor strategischen und taktischen Investmententscheidung immer wieder aktuelle Fragen, wie z.

Diese werden zunehmend komplexer und Die Folge ist eine Erweiterung des Anlegerschutzes auch für professionelle Kunden und geeignete Gegenparteien. Vor dem Hintergrund wachsender Herausforderungen in der betrieblichen Altersvorsorge bAV ist Anlegern eine umfassende und passgenaue Betreuung immer wichtiger.

Euro Eigenkapital bei institutionellen Investoren eingeworben. Dezember hat die Helaba Invest erstmals das in institutionellen Publikumsfonds gemanagte Volumen auf über 3 Mrd. Institutionelle Publikumsfonds eignen sich für Investoren,